Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG; § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG; § 10 WaffG; § 36 WaffG; § 39 Abs. 1 S. 1 WaffG; § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG
  Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Verstoß gegen die Auskunftspflicht aus § 39 Abs. 1 S. 1 WaffG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …

  Auszug aus VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2185/12

  Denn im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden (Nds. OVG, Beschluss v. 19.04.2010 - 11 LA 389/09, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 18.11.2010 - 5 B 203/10).

• VG Saarlouis, 23.04.2019 - 1 K 1211/18

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

  Die unter Verletzung von § 34 Abs. 1 WaffG erfolgende Überlassung einer Waffe an einen Nichtberechtigten stellt einen gravierenden waffenrechtlichen Regelverstoß dar, der dem Grunde nach schon bei Einmaligkeit eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen vermag.(Vgl. VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 10.12.2018 - 5 K 754/18.NW -, Rn. 39, juris; ebenfalls zum Vorliegen eines einmaligen Verstoßes: VG Stade, Urteil vom 02.09.2013 - 1 A 2185/12 -, Rn. 15, juris.).
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 22 K 6047/14

  Widerruf; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Blockierpflicht ; …

  vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drucks. 14/8886, S. 110; siehe auch zur Einordnung des Verstoßes gegen die Auskunftspflicht: VG Stade, Urteil vom 2. September 2013 - 1 A 2185/12 -, juris Rdn. 17.